Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zur Verwendung gegenüber:

einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer);
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

I. Allgemeines

Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.
Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von Abacus Resale GmbH (nachfolgend Abacus Resale genannt) zustande.
Abacus Resale behält sich die Eigentumsrechte, der zur Verfügung gestellten Muster, Kostenvoranschläge, Zeichnungen und Ähnliches, Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form, vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. An den Produkten (inkl. Zeichnungen, Beschreibungen, Entwürfen und ähnlichen Unterlagen sowie an Software) bestehen in der Regel gewerbliche Schutzrechte und/oder Urheberrechte  der Hersteller sowie der Lizenzgeber. Hinweise auf solche Schutzrechte auf den Produkten dürfen vom Besteller nicht verändert, abgedeckt oder beseitigt werden.  Abacus Resale verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
In Produktkatalogen, Preislisten, Zeichnungen, Maß-, Leistungs- und Gewichtstabellen enthaltene Angaben sind lediglich beschreibend und stellen keine Garantien oder vereinbarte Beschaffenheit dar. Sie sind nur dann und insoweit verbindlich, wenn ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

II. Preise 

Die Preisangaben sind in Euro und gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager einschließlich Verladung im Lager. Ist Abacus Resale zusätzlich mit dem Zusammenbau bzw. der Aufstellung, der Überwachung oder der Inbetriebnahme der Liefergegenstände beauftragt, stellt Abacus Resale auf Anforderung Kundendienstmonteure zu den jeweils gültigen Berechnungssätzen zur Verfügung.
Der Kunde verzichtet auf die Rückgabe von Verpackungen und wird diese ordnungsgemäß entsorgen.
 

III. Lieferzeit, Lieferverzögerung

Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertrags­parteien. Ihre Einhaltung durch Abacus Resale setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertrags­parteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit Abacus Resale die Verzögerung zu vertreten hat.
Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt Abacus Resale sobald als möglich mit.
Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Lager von Abacus Resale verlassen hat oder die Versand-bereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahme-bereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeits-kämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von Abacus Resale liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Abacus Resale wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Dauern diese Ereignisse in Summe länger als 3 Monate, sind die Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn Abacus Resale die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen von Abacus Resale. Im Übrigen gilt Abschnitt VII. 2.
Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
Kommt Abacus Resale in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht gemäß Vertrag genutzt werden kann.
Setzt der Besteller Abacus Resale – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet sich, auf Verlangen von Abacus Resale in angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.
Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VII. 2 dieser Bedingungen.

IV. Gefahrübergang, Abnahme

Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Lager verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Abacus Resale noch andere Leistungen, z.B. Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung von Abacus Resale über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die Abacus Resale nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Abacus Resale verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.
Vertraglich vereinbarte Abnahmen finden standardmäßig an einem von Abacus Resale ausgewählten Standort in Deutschland statt. Dieser Standort ist vor Vertragsschluss spezifizierbar. Für die Abnahme gelten die Festlegungen nach DIN 1944/III bzw. DIN ISO 9906. Abacus Resale trägt für die Abnahme nur die für Abacus Resale selbst entstehenden Aufwendungen; die dem Besteller entstehenden Aufwendungen, z.B. für die Teilnahme an der Abnahme, trägt der Besteller selbst.
Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

V. Eigentumsvorbehalt

Abacus Resale behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen – auch für ggf. zusätzlich geschuldete Neben-leistungen – aus dem Liefervertrag vor.
Abacus Resale ist berechtigt, den Liefergegenstand (Vorbehaltsware) in angemessenem Umfang auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
Der Besteller darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er Abacus Resale unverzüglich davon zu benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungs-verzug, ist Abacus Resale zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet, hierdurch zusätzlich entstandene Kosten trägt der Besteller.
Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann Abacus Resale den Liefergegenstand nur herausverlangen, wenn Abacus Resale vom Vertrag zurückgetreten ist.
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Bestellers berechtigt Abacus Resale vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Abacus Resale jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einbeziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Abacus Resale, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
Abacus Resale verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt oder die Einziehungsbefugnis nicht widerrufen ist oder kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
Abacus Resale kann sonst verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt, soweit nicht bereits durch Abacus Resale geschehen.
Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Besteller stets für Abacus Resale vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen, nicht dem Besteller gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Abacus Resale das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
VI. Mängelansprüche

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung haftet Abacus Resale unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt VII – wie folgt:

Sachmängel

Alle diejenigen Teile, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen, sind unentgeltlich von Abacus Resale nachzubessern oder zu ersetzen. Es liegt im Ermessen von Abacus Resale ob die Mangelbeseitigung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt. Abacus Resale kann eine vom Besteller verlangte Art der Nacherfüllung insbesondere verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Festgestelle Mängel sind Abacus Resale unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum von Abacus Resale, es sei denn, die Teile müssten gesondert entsorgt werden, weil sie z.B. chemisch, biologisch oder nuklear kontaminiert sind. In diesen Fällen ist der Besteller für die ordnungsgemäße Entsorgung auf eigene Kosten verantwortlich.
Zur Vornahme aller Abacus Resale notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit Abacus Resale die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist Abacus Resale von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei Abacus alpha sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Abacus Resale Ersatz der erforderlichen angemessenen Aufwendungen zu verlangen.
Soweit keine andere Vereinbarung ausdrücklich getroffen ist, ist Erfüllungs­­ort für Nachbesserungen bzw. Ersatzlieferungen Herford, Deutschland.
Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt Abacus Resale – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Arbeits- und Materialkosten; sonstige Kosten, insbesondere Aus- und Einbaukosten sowie Prüfkosten, werden von Abacus Resale nicht getragen. Verbringt der Besteller den Liefergegenstand an einen anderen Ort als der vereinbarten Lieferanschrift in Deutschland oder soll eine Nachbesserung außerhalb Deutschlands vorgenommen werden, so trägt der Besteller die hieraus entstehenden Mehrkosten.
Ergibt die Überprüfung, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, ist Abacus Resale berechtigt, dem Besteller eine Aufwands-/Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen. Dem Besteller bleibt es in diesem Fall unbenommen, uns einen niedrigeren Aufwand als den in Rechnung gestellten, nachzuweisen.
Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn Abacus Resale – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für eine Nachbesserung oder eine mögliche Ersatzlieferung (ein Nacherfüllungs-anspruch besteht nicht) wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.  
Im Falle eines Rücktritts kann Abacus Resale dem Besteller die gezogenen Gebrauchsvorteile anrechnen. Der Gebrauchsvorteil wird auf der Grundlage des Kaufpreises und der üblichen Gesamtnutzungsdauer des Teils errechnet, es sei denn die Nutzung war aufgrund des Mangels nicht möglich. Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VII. 2 dieser Bedingungen.
Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind.
Abacus Resale übernimmt keine Haftung für die Folgen einer unsachgemäßen Beseitigung eines Mangels an dem Liefergegenstand durch den Besteller oder durch einen Dritten. Gleiches gilt für fehlende schriftliche Zustimmung von Abacus Resale für vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

Rechtsmängel

Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird Abacus Resale auf ihre Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.
Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch Abacus Resale ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
Darüber hinaus wird Abacus Resale den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechts­inhaber freistellen.
Die in Abschnitt VI. 11 genannten Verpflichtungen von Abacus Resale sind vorbehaltlich Abschnitt VII. 2 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechts­verletzung abschließend.
Sie bestehen nur, wenn
der Besteller Abacus Resale unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
der Besteller Abacus Resale in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. Abacus Resale die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt VI. 11 ermöglicht,
Abacus Resale alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und
die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.
Der Besteller übernimmt für die von ihm beizubringenden Unterlagen, wie Zeichnungen, Lehren, Muster oder dgl., die alleinige Verantwortung. Der Besteller hat dafür einzustehen, dass von ihm vorgelegte Ausführungszeichnungen in Schutzrechte Dritter nicht eingreifen. Abacus Resale ist dem Besteller gegenüber nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch die Abgabe von Angeboten aufgrund ihm eingesandter Ausführung irgendwelche Schutzrechte Dritter verletzt werden. Ergibt sich trotzdem aus anspruchsbegründenden Tatsachen eine Haftung von Abacus Resale, so hat der Besteller Abacus Resale schadlos zu halten.

VII. Haftung des Lieferers, Haftungsausschluss

Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von Abacus Resale infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VI und VII. 2.
Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet Abacus Resale – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
a) bei Vorsatz,
b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe o. leitende Angestellte,
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
d) bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat,
e) im Rahmen einer Gewährleistungszusage,
f) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

VIII. Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt VII. 2 a– d und f gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

IX. Exportkontrolle

Der Besteller verpflichtet sich, alle anzuwendenden Exportkontroll­vorschriften und Embargos einzuhalten. Der Besteller hat Abacus Resale unverzüglich darüber zu unterrichten, wenn der Liefergegenstand zum Endverbleib in ein Land oder an eine natürliche oder juristische Person geliefert werden soll, die Exportbeschränkungen oder Embargos unterliegen. Entsprechendes gilt, wenn dem Besteller diese Tatsache nachträglich bekannt wird. Für die Beschaffung der entsprechenden Exportgenehmigungen ist der Besteller verantwortlich, wenn Abacus Resale deren Beschaffung nicht ausdrücklich übernommen hat. In jedem Fall erfolgt die Auslieferung erst nach Erteilung einer entsprechenden Genehmigung; die Liefertermine werden dem­entsprechend angemessen angepasst. Wird eine Genehmigung innerhalb angemessener Zeit nicht erteilt, sind die Parteien berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

X. Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Hersteller­angaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Abacus Resale zu verändern.

Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei Abacus Resale bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

XI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Abacus Resale und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist das für den Sitz von Abacus Resale zuständige Gericht. Abacus Resale ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

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